1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Christopher Sakel, handelnd unter „Einzelunternehmen Christopher Sakel“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich der von uns auf unserer Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
2.1 Wir erbringen Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellen wir dir Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Du kannst auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus unserer Leistungsbeschreibung.
2.2 Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dir zugeteilten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Unsere Leistungen bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von uns betriebenen Übergabepunkt unseres eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für dich bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb unseres Kommunikationsnetzes ist uns nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner schulden wir daher insoweit nicht.
2.3 Unser Dienst wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dir deshalb von uns nicht gewährleistet werden. Wir bemühen uns jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
2.4 Wir erbringen die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99 %.
Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir werden die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
2.5 Soweit nicht anders vereinbart, erstellen wir keine Sicherungskopien deiner Inhalte. Du bist dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien deiner bei uns abgelegten Inhalte zu erstellen und vorzuhalten und diese nicht ausschließlich auf unseren Servern zu speichern.
2.6 Wir sind berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die von dir auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen unserer Leistungen zu gewährleisten, so werden wir dir diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Du hast uns in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob du deine Inhalte rechtzeitig - das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt - zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wirst. Verweigerst du die Anpassung deiner Inhalte oder erklärst dich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist uns gegenüber, können wir das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.
2.7 Wir übernehmen ferner die Beschaffung der Internet-Domain(s), unter der deine Inhalte abrufbar gemacht werden soll(en). Hierzu hast du die von dir gewünschte(n) Internet-Domain(s) zu benennen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain(s) oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung der gewünschten Domain(s) auf dich. Falls die gewünschte(n) Domain(s) nicht mehr verfügbar sein sollte(n), teilen wir dir dies unverzüglich mit und unterbreiten dir bis zu drei Alternativvorschläge, die der ursprünglich gewünschten Domain möglichst nahe kommen. Du hast dich dann innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist für einen der Alternativvorschläge zu entscheiden. Lässt du die von uns gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen, so sind wir berechtigt, für dich eine Domain auszuwählen. Die Einholung von Rechten an von der zuständigen Vergabestelle bereits für Dritte registrierten Domains obliegt uns nicht. Die Einbindung einer externen Domain, die durch einen weiteren Anbieter verwaltet wird, ist nicht zulässig. Wir haben die Domain auf deinen Namen und für deine Rechnung zu registrieren. Insbesondere bei der Auswahl des Domainnamens und der Registrierungsstelle sowie bei den Verhandlungen über die Konditionen haben wir deine Vermögensinteressen selbstständig wahrzunehmen und unsere Sachkunde in deinem Dienste einzusetzen. Über den Stand und Verlauf unserer Unternehmungen in dieser Angelegenheit haben wir dir auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen. Sämtliche an der Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen bei dir.
3.1 Wir behalten uns vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für dich nicht zumutbar.
3.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf unsere Leistungen stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4.1 Die auf unserer Website beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.
4.2 Du kannst das Angebot über das auf unserer Website bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du nach Eingabe deiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab. Ferner kannst du das Angebot auch per E-Mail, postalisch oder telefonisch uns gegenüber abgeben.
4.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch dich zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Wenn wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.
4.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
4.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.
4.7 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die von uns versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere hast du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
6.1 Die von dir auf dem für dich bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Du räumst uns das Recht ein, die von dir auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Du prüfst in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch dich datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
6.2 Du stellst uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund von dir auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Du übernimmst hierbei unsere Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dir nicht zu vertreten ist. Du bist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
6.3 Du hast in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
6.4 Du bist verpflichtet, deine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.
6.5 Du verpflichtest dich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Du trägst ferner dafür Sorge, dass von dir installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb unseres Servers oder unseres Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität anderer auf unseren Servern abgelegter Daten nicht gefährden.
6.6 Gefährden oder beeinträchtigen von dir installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb unseres Servers oder unseres Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität anderer auf unseren Servern abgelegter Daten, so können wir diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, sind wir auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Wir werden dich über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
6.7 Für den Zugriff auf den für dich bestimmten Speicherplatz erhältst du eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Du bist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Du darfst das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von dir berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.
7.1 Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die von dir eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen AGB zu überprüfen. Wir behalten uns gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung deine Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.
7.2 Du kannst uns mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen in unserem Impressum (z. B. per E-Mail) melden. Uns steht es frei, den Inhalt deiner Meldung an die Person, die den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber der anderen Person nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.
7.3 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf unsere Eigeninitiative durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. In Einzelfällen können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.
7.4 Sofern du häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichst, setzen wir die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden deinerseits nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.
7.5 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf unsere Eigeninitiative die Rechtswidrigkeit eines von dir veröffentlichten Inhalts festgestellt, sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
7.6 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen werden wir die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und deine Interessen als betroffener Kunde mit unseren eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung unserer Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:
8.1 Sofern sich aus unserer Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
8.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dir auf unserer Website mitgeteilt.
8.3 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, musst du über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, dich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und dein Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kannst du im Internet unter https://www.klarna.com
8.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
8.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
8.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu "Mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com
9.1 Der Vertrag wird befristet für die aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website ersichtliche Vertragslaufzeit geschlossen und endet automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
9.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
9.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellen wir dir die auf dem für dich bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf deine Anforderung auf einem Datenträger zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte unsererseits bleiben unberührt.
Wünschst du den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in deinen eigenen Räumlichkeiten, so gelten hierfür die Regelungen im Annex zum Anbieterwechsel, welche diesen AGB als Anhang beigefügt sind.
11.1 Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.2 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
11.3 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
11.4 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.
11.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12.1 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern du der Änderung zustimmst.
12.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, diese AGB auch ohne deine Zustimmung zu ändern,
12.3 Über wesentliche Änderungen dieser AGB werden wir dich rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zu deinem Nachteil verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.
12.4 Dein Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährte Schutz entzogen wird.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Fall, dass du zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in deinen eigenen Räumlichkeiten wechseln möchtest.
2.1 „Datenverarbeitungsdienst“ im Sinne dieser AGB ist eine digitale Dienstleistung, die dir bereitgestellt wird und einen flächendeckenden und auf Abruf verfügbaren Netzzugang zu einem gemeinsam genutzten Pool konfigurierbarer, skalierbarer und elastischer Rechenressourcen zentralisierter, verteilter oder hochgradig verteilter Art ermöglicht, die mit minimalem Verwaltungsaufwand oder minimaler Interaktion von uns rasch bereitgestellt und freigegeben werden können.
2.2 „Digitale Vermögenswerte“ im Sinne dieser AGB sind Elemente in digitaler Form – einschließlich Anwendungen –, für die du ein Nutzungsrecht hast, unabhängig von der vertraglichen Beziehung mit dem Datenverarbeitungsdienst, den du wechseln möchtest.
2.3 "IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten" im Sinne dieser AGB sind IKT-Infrastruktur und Rechenressourcen, die in deinem Eigentum stehen oder von dir gemietet oder geleast werden und die sich in deinem Rechenzentrum befinden und von dir oder einem Dritten betrieben werden.
2.4 „Wechsel“ im Sinne dieser AGB ist ein Prozess, an dem wir, du als Kunde und gegebenenfalls ein übernehmender Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten beteiligt sind. Dabei wechselst du von der Nutzung unseres Datenverarbeitungsdienstes zur Nutzung eines anderen Datenverarbeitungsdienstes der gleichen Dienstart oder eines anderen Dienstes, der von einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten angeboten wird oder der einer IKT-Infrastruktur in deinen eigenen Räumlichkeiten angeboten wird, auch durch Extraktion, Umwandlung und Hochladen der Daten.
2.5 „Exportierbare Daten“ im Sinne dieser AGB sind Eingabe- und Ausgabedaten einschließlich Metadaten, die unmittelbar oder mittelbar durch Nutzung des Datenverarbeitungsdienstes durch dich oder gemeinsam mit uns generiert werden, mit Ausnahme der Vermögenswerte oder Daten von uns oder Dritten, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder ein Geschäftsgeheimnis darstellen.
3.1 Vor der Bestellung der Datenverarbeitungsdienste stellen wir dir klare Informationen zu folgenden Punkten zur Verfügung:
3.2 Unser Online-Register mit Datenstrukturen und -formaten, relevanten Standards und offenen Interoperabilitätsspezifikationen für Daten ist auf unserer Website verfügbar.
4.1 Wir vereinbaren mit dir einen Wechsel- und Ausstiegsplan (nachfolgend "Plan"), der insbesondere Folgendes enthält:
4.2 Auf deinen Wunsch müssen wir dem von dir benannten Personal (oder anderen von dir autorisierten Dritten) Informationen zur Erläuterung der relevanten Verfahren zur Verfügung stellen.
4.3 Auf deinen Wunsch verpflichten wir uns, entweder einen Test zu organisieren oder dich bei deinen Tests zu unterstützen, um zu überprüfen, ob der Plan in der Praxis für exportierbare Daten und digitale Assets funktioniert. Wenn während des Tests Probleme auftreten, werden wir gemeinsam in gutem Glauben die Ursachen analysieren und auf Lösungen hinwirken.
4.4 Wir und du verpflichten uns, den Plan bei Bedarf zu aktualisieren und zumindest auf deinen Wunsch hin zu prüfen, ob Änderungen erforderlich sind.
5.1 Du musst uns unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten eine Wechselmitteilung zukommen lassen, aus der hervorgeht, dass du den Wechsel einleitest. Wenn du nur bestimmte Dienste, Daten oder digitale Vermögenswerte übertragen möchtest, musst du dies in der Mitteilung angeben.
5.2 In der Wechselmitteilung hast du uns mitzuteilen, ob du beabsichtigst:
5.3 Wir werden dir den Erhalt der Wechselmitteilung spätestens innerhalb von 3 Werktagen auf dem gleichen Kommunikationsweg bestätigen, den du verwendet hast.
6.1 Die Übergangsfrist beträgt 30 Kalendertage und beginnt mit dem Ablauf der Kündigungsfrist zur Einleitung des Wechselprozesses.
6.2 Wenn wir die vereinbarte Übergangsfrist aus technischen Gründen nicht einhalten können, verpflichten wir uns:
Du hast den Erhalt dieser Verlängerungsmitteilung innerhalb von 3 Werktagen schriftlich oder in Textform zu bestätigen.
6.3 Du kannst die Übergangsfrist einmalig um einen Zeitraum verlängern, den du für deine Zwecke als angemessen erachtest, jedoch nicht länger als 3 Monate. Bei komplexen Migrationen können wir einvernehmlich eine längere Frist vereinbaren, höchstens jedoch 12 Monate. Du musst uns bis zum Ende der ursprünglichen Übergangsfrist schriftlich oder in Textform über deine Absicht informieren und die alternative Übergangsfrist angeben. Wir werden den Erhalt einer solchen Verlängerungsmitteilung innerhalb von 3 Werktagen schriftlich oder in Textform bestätigen.
Wir verpflichten uns, dich und von dir beauftragte Dritte ab Beginn und während der gesamten Dauer des Wechselprozesses in angemessener Weise zu unterstützen, damit du innerhalb der vereinbarten Übergangsfrist wechseln kannst. Zu diesem Zweck müssen wir insbesondere:
8.1 Du verpflichtest dich, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Wechsel zu erreichen. Du trägst die Verantwortung für den Import und die Implementierung von Daten und digitalen Vermögensgütern in deine eigenen Systeme oder in die Systeme des Zielanbieters.
8.2 Du oder von dir beauftragte Dritte, einschließlich des Zielanbieters, verpflichtet euch, die geistigen Eigentumsrechte und Geschäftsgeheimnisse an den von uns im Wechselprozess bereitgestellten Materialien zu achten. Du verpflichtest dich ferner, Dritten oder dem Zielanbieter nur insoweit Zugang zu diesen Materialien zu gewähren und gegebenenfalls Unterlizenzen für deren Nutzung zu erteilen, als dies für die Durchführung des Wechselprozesses bis zum Ende der vereinbarten Übergangsfrist, einschließlich der alternativen Übergangsfrist, erforderlich ist, und dabei die Vertraulichkeitsverpflichtungen sowie die von uns gewährten Rechte am geistigen Eigentum zu achten.
9.1 Du kannst deine Daten während der vereinbarten Frist für den Datenabruf abrufen oder löschen. Die Frist für den Datenabruf beträgt 30 Kalendertage und beginnt nach dem Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist. Wir können gemeinsam eine längere Frist vereinbaren, wenn dies unter Berücksichtigung unserer beiderseitigen Interessen geboten ist.
9.2 Nach Ablauf der vereinbarten Frist für den Abruf und bei erfolgreichem Abschluss des Wechselprozesses verpflichten wir uns, alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte zu löschen, die von dir generiert wurden oder die in direktem Zusammenhang mit dir stehen, und dir zu bestätigen, dass wir dies getan haben. Dies gilt nicht für exportierbare Daten, die wir nach zwingendem EU-Recht oder dem Recht der EU-Mitgliedstaaten aufbewahren müssen, sofern wir dir mitteilen, welche exportierbaren Daten wir wie lange und aus welchen Gründen aufbewahren.
Wir berechnen keine zusätzliche Vergütung für den Wechselprozess.
11.1 Sobald du uns mitteilst, dass der Wechselprozess erfolgreich abgeschlossen ist, werden wir dich unverzüglich über die Beendigung des Vertrages informieren. Teilst du uns den erfolgreichen Wechsel oder das Fehlen eines solchen nicht mit, obwohl wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass der Wechsel durch dich erfolgreich abgeschlossen wurde, können wir von dir eine Bestätigung darüber fordern, dass der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde. Bestätigst du den erfolgreichen Wechsel nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dieser Aufforderung, gehen wir davon aus, dass der Wechsel nicht erfolgreich war, und der Vertrag wird nicht gekündigt, sondern zu den bestehenden Bedingungen fortgesetzt.
11.2 Wenn du nicht wechseln, sondern deine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte löschen möchtest, verpflichten wir uns, dich am Ende der vereinbarten Kündigungsfrist über die Beendigung des Vertrags zu informieren.
12.1 Der Vertrag gilt als beendet, wenn eines der folgenden Ereignisse vollständig eingetreten ist:
12.2 Wenn unser Vertrag oder unsere AGB Klauseln über die Beendigung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder damit zusammenhängender Fälle enthält/enthalten, wie z.B. die folgenden:
werden die Vereinbarung zusammen mit den vereinbarten Dienstleistungen und Funktionen nicht beendet oder laufen aus, bevor eines der Ereignisse gemäß vorstehender Ziffer eindeutig eingetreten ist. Dies hat keine Auswirkungen auf andere Rechte oder Rechtsmittel, die wir oder du gegen die jeweils andere Partei haben.
Du kannst mit uns Erfolgskriterien für den Wechsel sowie Meilensteine für den Wechsel vereinbaren und den Stand ihrer Erreichung während des Wechselprozesses melden. In jedem Fall musst du uns über den erfolgreichen Wechsel informieren.
12.3 Wenn der Wechselprozess nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, müssen wir und du nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um den Wechselprozess zu verbessern und einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen, eine rechtzeitige Datenübertragung zu ermöglichen und die Kontinuität der Dienste aufrechtzuerhalten. Dabei haben wir dich auf deinen Wunsch bei der Ermittlung der Gründe für den erfolglosen Wechsel zu unterstützen und dir mitzuteilen, wie die festgestellten Hindernisse beseitigt oder umgangen werden können.
12.4 Der Wechselprozess gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn:
12.5 Wenn du am Ende der Übergangsfrist beschließt, nicht alle deine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte am Ende der vereinbarten Datenabruffrist zu löschen und sicherstellen möchtest, dass sie für eine bestimmte zusätzliche Zeit mit eingeschränkter Funktionalität zur Verfügung stehen, oder wenn du mit uns vereinbart hast, den Vertrag ohne die Erbringung bestimmter Dienste aufrechtzuerhalten, sofern du dies nicht ausdrücklich anordnest, kann dies erst erfolgen, nachdem:
Wenn die alternative Datenabruffrist und andere Bedingungen für den Dienst während dieser Zeit von uns vorgeschlagen werden, darf der Vertrag nicht beendet werden oder auslaufen, bevor du nach eigenem Ermessen die Löschung akzeptierst und eindeutig bestätigt hast, dass der Vertrag beendet ist.
12.6 Unser beiderseitiges Recht, die Vertragsbeziehung bei einem unbefristeten Vertrag durch eine ordentliche Kündigung zu beenden, bleibt unberührt, sofern der Kündigungsgrund weder in einem Anbieterwechsel noch – auf deiner Seite – in einer Absicht zur Löschung von Daten liegt.
12.7 Wenn der Vertrag ausdrücklich für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und das Ablaufdatum erreicht wird, bevor der Wechselprozess abgeschlossen ist, und du nicht die Löschung deiner exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte beantragt hast,
